Die Ampelkoalition

„Das Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“

16 Jahre Merkel, 16 Jahre CDU – das Ende einer Ära.
Sie war für viele die einzige Kanzlerin, die CDU für viele die einzige Regierungspartei.
Mit dieser Wahl wird sich allerdings einiges ändern. Ein neuer Bundeskanzler mit Olaf Scholz (SPD), eine neue Regierung unter der Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und den Grünen und die CDU als Opposition.
Wie geht es jetzt weiter? Was sind die Ziele der Koalition? Und was wird sich wirklich ändern?

Seit dem 07.12.2021 ist der sich lange anbahnende Koalitionsvertrag, der den Namen „Mehr Fortschritt wagen“ trägt, offiziell unterzeichnet: Die neue Regierung wird in Zukunft aus den Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen bestehen. Das erste Mal seit 16 Jahren wird Deutschland nicht mehr von der CDU regiert werden.
Und auch die Ära Merkel geht zu Ende. Seit dem 08.12.2021 ist Olaf Scholz von der SPD der neue Kanzler. Er ist der erste konfessionslose Kanzler, der also keiner Religion angehört, den Deutschland je hatte.
Neben den Ministerposten und der Regierung haben sich auch die Einstellungen und die Ziele geändert.
Auf 177 Seiten sind diese Ziele der Parteien festgehalten. Aber was genau soll sich ändern?

Klimaschutz

Ein großes Thema des Vertrages ist der Klimaschutz. Dazu gehört zum Beispiel, dass es wettbewerbsfähige Energiepreise geben soll oder dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55% reduziert würde. Dies soll zum Beispiel funktionieren, indem voraussichtlich bis zu dem oben genannten Jahr schon 80% statt 65% des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen wird. Damit das möglich ist, soll es zu einem schnelleren und effizienteren Ausbau von Wind- und Solarenergie kommen, unter anderem indem eine Solarpflicht bei Gewerbebauten eingeführt wird oder 2% der Landesfläche für Windenergie reserviert werden sollen.
Bis 2030 sollen außerdem „idealerweise“ die Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, was dann 8 Jahre früher als ursprünglich geplant wäre. Was das „idealerweise“ allerdings zu bedeuten hat, das ist nicht genau geklärt. Zusätzlich sollen auch 50% der Wärme klimaneutral erzeugt werden.
Auch die Veränderungen in der Infrastruktur sollen zum Klimaschutz beitragen. Auch wenn es kein Tempolimit auf den Autobahnen geben wird, wird stattdessen mehr Geld in die Bahnschienen der Deutschen Bahn als in Autostraßen investiert werden. Zudem soll die gesamte Modernisierung, Planung, Umsetzung und Genehmigung beschleunigt werden.

Politik

Im Bereich der Politik soll es ebenfalls zu einigen Veränderungen kommen. Vor allem ist das Ziel die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, z.B. durch ein deutsch-israelisches Jugendwerk, durch die Unterstützung der Vereinten Nationen oder durch den Multilateralismus, das heißt durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Staaten.
Auch innerhalb der Europäischen Union wird sich einiges ändern. Es soll eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa geben und das internationale Auftreten und die Handlungsfähigkeit würde voraussichtlich gemeinsam und einig erfolgen. Auch das Militär ist Teil dieses Vorsatzes, z.B. indem die Armeen zusammenarbeiten oder der Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet wird. Bezogen auf andere Länder soll es auch zu Fortschritten kommen, zu welchen zum Beispiel die „China-Strategie“ gehört, durch die die Werte und Interessen trotz der „systematischen Rivalität“ verwirklicht werden sollen.

Arbeit

Ein weiteres Gebiet, auf dem es zu Verbesserungen kommen wird, ist der Bereich der Arbeit.
Hier soll der Mindestlohn auf 12€ und die Verdienstgrenze bei Minijobs auf 520€ angehoben werden.
Hartz4 wird zukünftig durch ein Bürgergeld ersetzt, welches mehr Zuverdientsmöglichkeiten enthält, sodass die Weiterbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten für Arbeitslose verbessert und gestärkt werden.
Dazu kommt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einer Kindergrundsicherung, in der die familienpolitischen Leistungen gebündelt werden.

Ein weiteres Problem, das vor allem durch Corona, für dessen Ausbremsung es einen Coronakrisenstab geben wird, deutlich geworden ist, soll auch behoben werden. In Zukunft wird es nach Vertrag eine bessere Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern geben, die bisher viel zu wenig Lohn für ihre harte Arbeit erhalten haben.

Bezogen auf die Rente soll das Rentenniveau gesichert werden, während das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Die private Altersvorsorge soll durch öffentliche fonds, das heißt durch das Sammeln und Investieren von Geldanlagen, gesichert werden.

Forschung, Wohnen & Migration

Auch in den Bereichen der Forschung, des Wohnens und der Migration sieht der Koalitionsvertrag einige Änderungen vor.
Jedes Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, von denen jede vierte öffentlich gefördert würde.
Für Forschung sollen zudem die Ausgaben gesteigert werden.
Damit das Thema der Migration nicht mehr zu Durcheinander und Uneinigkeit führt, wird voraussichtlich die Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden. Für die schon integrierten Ausländer*innen soll es möglich sein, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erreichen. Zusätzlich wird für diese bereits in Deutschland Lebenden das Arbeitsverbot abgeschafft werden.

Digitalisierung

Generell kann man sagen, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden wird und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden sollen , vor allem bezogen auf den Klimaschutz, die Bildung und die Digitalisierung selbst.
Zudem wird der 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt erklärt werden.
Auch die Probleme des Kindesmissbrauches sollen durch die personelle Stärkung des Bundeskriminalamtes verringert werden.
Eine vielleicht interessante Entscheidung ist auch, dass der Cannabis-Verkauf zukünftig für Erwachsene legalisiert werden soll.

Bildung

Der für uns vielleicht wichtigste Bereich, in dem sich etwas tun soll, ist die Bildung, denn auch hier wurden große Versprechen gegeben.
Zum einen soll der Digitalpakt bis 2030 fortgeführt werden, der sogenannte Digitalpakt 2.0. Dieser setzt sich für digitale Technologien und Programme und für flexibles, individualisiertes, kooperatives und ortsunabhängiges Lernen ein.
Zum anderen sollen die öffentlichen Bildungsausgaben gesteigert werden, damit intelligente Lehr- und Lernsoftwares unterstützt und nachhaltige Hardwares angeschafft werden können. Die veraltete, nicht funktionierende Technik soll durch modernere Technologien ausgetauscht werden und es wird laut Vertrag für alle Schülerinnen sowohl stabiles WLAN als auch ein digitales Endgerät und digitale Lernmaterialien geben. Diese sollen zudem gewartet und verwaltet werden. Alle der Ziele sollen möglichst schnell und effizient umgesetzt werden, z.B. indem der Artikel 104cc des Grundgesetzes geändert wird, damit es durch Finanzhilfen zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur kommen kann. Außerdem sollen alle Kinder die gleichen Chancen auf Entwicklung und Verwirklichung haben. Durch bessere Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, die Stärkung der frühkindlichen Bildung und durch Investitionsprogramme wird versucht, dieses Ziel zu erreichen. Letzteres besteht aus einem Chancenbudget für 4000 Brennpunktschulen, also für allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen. Zudem soll es für die schulische Sozialarbeit und weitere Programme zur Schulentwicklung und Berufsorientierung, wie die Garantie auf Ausbildungsplätze, eingesetzt werden.

Und in Zukunft?

Die Ziele und Vorsätze der Koalition klingen vielversprechend und innovativ. Vieles würde sich zum Besseren wenden und Probleme könnten gelöst werden. Ob bzw. wie viele der Ziele letztendlich wirklich umgesetzt werden, wird sich zeigen. Wir können gespannt sein auf das, was auf uns zukommt…